Die KFZ-Steuer für umweltfreundliche Neuwagen soll für 2 Jahre ausgesetzt werden, so Umweltminister Gabriel im ARD-Morgenmagazin. Allein die Länder müssen diesem Vorschlag noch zu stimmen.

Möglich macht das eine Entscheidung, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), getroffen hatten. Die zur Zeit stark diskutierte "Konjunkturhilfe", soll um die KFZ-Steuer erweitert werden.

Bei der Konjunkturhilfe handelt es sich um ein Paket, das sich aus folgenden Einzelmaßnahmen zusammenstezt:

  • Die Weiterführung eines Programms für die Gebäudesanierung
  • Projekte für die Verkehrsinfrastruktur
  • Zeitlich begrenzte Abschreibungen für Unternehmen
  • Maßnahmen zur Sicherung von Arbeitsplätzen
  • KFZ-Steuerpaket:
    • Halter von Neuwagen der Schadstoffklassen Euro-5 und Euro-6, die im kommenden Jahr angeschafft werden, sollen für zwei Jahre keine Steuern zahlen müssen. Käufer von Autos der Abgasnorm Euro-4 erhalten ein Jahr Steuerfreiheit

Die Einnahmen aus der KFZ-Steuer steht normalerweise den Ländern zu. Die Ausfälle aus dieser Maßnahme sollen durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer des Bundes ausgeglichen werden.

Wir warten auf die letztendliche Zustimmung 🙂