Die PKW-Maut ist nicht nur ein fast schon immer währendes Alltagsthema bei den Politikern, sie ist auch zu einem gern genutzten Mittel im Wahlkampf geworden. Theoretisch könnte sie für den Erhalt der Infrastruktur oder den Bau neuer Straßen verwendet werden, die Praxis könnte aber auch anders aussehen.
Schon im Fernseh-Duell zwischen Angela Merkel und Peer Steinbrück wurde diskutiert und Bundeskanzlerin Merkel stellte fest, dass es unter ihr keine PKW-Maut geben werde. Mittelpunkt der Diskussion zwischen dem SPD-Spitzenkandidaten bei der bayerischen Landtagswahl Christian Ude und dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer war sie gestern im TV auch wieder.
Horst Seehofer setzt sich für eine PKW-Maut für Ausländer ein, sie macht er sogar zur Bedingung für Koalitionsgespräche. Als reinen Wahlkampfschlager bezeichnete Christian Ude diese Meinung von Seehofer und eine Forderung, die nicht durchsetzbar sei.
Der ADAC relativiert die Sache mit der PKW-Maut, denn auf deutschen Autobahnen würde es lediglich einen Anteil von ausländischen Fahrzeugen von 5,2 Prozent geben. Diese wiederum bringen aber Steuereinnahmen durch das Betanken ihrer Fahrzeuge.Eine Maut nur für Ausländer würde außerdem dem Prinzip der Gleichstellung innerhalb der EU widersprechen, ebenso die Idee, dass alle deutschen Aufofahrer die PKW-Maut zahlen und dafür bei der KFZ-Steuer entlastet werden.
Die SPD dagegen sähe eine Benachteiligung von Besitzertn von Kleinwagen, wenn PKW-Maut quasi teilweise gegen die KFZ-Steuer aufgerechnet würde. Denn bei bestimmten Kleinwagen wäre die Maut höher als die Steuer und die Halter müssten doch bezahlen………
Opel-Vorstandschef Karl-Thomas Neumann ist der Ansicht, dass die Einführung einer PKW-Maut eher kontroproduktiv wäre. Denn die deutschen Autofahrer seien durch hohe Benzinpreise bereits übermäßig belastet.
Und was denken die Autofahrer über den Sinn oder Unsinn solcher Diskussionen?