Für die Neugestaltung des Punktekataloges in Flensburg stand noch die Zustimmung des Bundesrates aus. Dieser erfolgte heute in der letzten Sitzung des Gremiums vor der Sommerpause.

Ziel von Verkehrsminister Ramsauer war es, das System einfacher und transparenter zu gestalten. Die Schwere des Delikts wird künftig darüber entscheiden, wie viel Punkte – 1, 2 oder 3 – vergeben werden und es werden überwiegend Delikte, die sicherheitsrelevant sind, mit Punkten geahndet. Im Moment liegt die Spanne zwischen 1 und 7 Punkten je nach Verstoß. Die Fahrerlaubnis wird beim Erreichen von 8 Punkten eingezogen (Derzeit sind es 18 Punkte).

Bis zum Inkrafttreten des neuen Katalogs am 1, Mai 2014 sollen auch die 47 Millionen Punkte, die neun Millionen deutschen Autofahrer auf ihren elektronischen "Konten" in Flensburg angehäuft haben, umgerechnet sein. Die noch in Papierform erfassten Punkte werden erst bei der nächsten Erfassung umgerechnet.

Im Entwurf hatte es Diskussionen um den Punkteabbau gegeben. Verkehrsminister Ramsauer wollte diese Möglichkeit ganz abschaffen, von anderen Seiten war zu hören, dass die jetzige Regelung bestehen bleiben soll. Der Bundesrat hat nun beschlossen, dass maximal 1 Punkt in fünf Jahren in freiwilligen und kostenpflichtigen Schulungen abgebaut werden kann. Diese sollen aber preiswerter werden als bisher

Punkte werden getrennt verjähren und zwar in einem Zeitraum von bis zu 10 Jahren und wer den Stand seines Punktekontos wissen möchte, muss diesen anfordern.

Bußgelder für nicht sicherheitsrelevante Verstöße sollen sich aber wohl zumindest zum Teil erhöhen.