Der ACE Auto Club Europa sieht in der von der Bundesregierung geplanten Anhebung des Verkehrsetats um eine Milliarde Euro zwar ein Zeichen des guten Willens, die Verkehrsinfrastruktur lasse sich mit diesem Geld aber weder so sanieren noch so erhalten, wie dies erforderlich wäre. "Gemessen am tatsächlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans bringt die Geldspritze letztlich nicht mehr als den berühmten Tropfen auf den heißen Stein", sagte ACE-Sprecher Rainer Hillgärtner am Montag in Stuttgart.

Er verwies auf den aktuellen Verkehrswegeplan, in dem bis 2015 ein vordringlicher Bedarf für Projekte mit Gesamtkosten von 47 Milliarden Euro festgestellt worden sei. Jährlich verbaut würden tatsächlich aber nicht mehr als 1,2 Milliarden Euro. Das bedeute, dass bis 2015 alles in allem nur 4,8 Milliarden Euro in die Straßeninfrastruktur investiert würden; also nur zehn Prozent dessen, was im Straßenbau regierungsamtlich für vordringlich gehalten wird.

"In dieser Lage plant die Bundesregierung weiter Steuererleichterung in Milliardenhöhe, ganz so, als würde unser Land im Geld schwimmen", kritisierte Hillgärtner. Andererseits wolle die schwarz-gelbe Koalition die Einführung einer Pkw-Maut weiter auf der Tagesordnung halten, weil angeblich das Geld aus Steuereinnahmen fehle. Hillgärtner: "Das alles zusammen genommen verheißt nichts Gutes".

Quelle: ACE.de