So. Okt 17th, 2021

Eine Woche lang haben wir nicht über die Neuigkeiten im Zusammenhang mit der geplanten PKW-Maut berichtet, hier folgt eine Zusammenfassung;

Der NRW-Landtag hat sich geschlossen gegen die Einführung der PKW-Maut ausgesprochen. Und zwar aus mehreren Gründen: Die Einnahmen sind wahrscheinlich nicht im nötigen Maß zu erzielen, es gibt Bedenken auf Grund eventueller Datenspeicherung , Umsatzeinbußen in den Grenzregionen zu Belgien und den Niederlanden werden befürchtet.

Deutsche Autofahrer sollen nicht durch die Zahlung einer Maut belastet werden, doch hier gibt es Skeptiker. Denn im Entwurf zur Maut heißt es lediglich: „Infrastrukturabgabe und Kraftfahrzeugsteuer werden rechtlich so ausgestaltet, dass sie unabhängig voneinander bestehen. Die Infrastrukturabgabe wird nach anderen Kriterien und unabhängig von der Kraftfahrzeugsteuer festgesetzt.“ So wäre es durchaus denkbar, dass irgendwann einmal die Maut erhöht wird und die Steuer nicht im Gegenzug gesenkt……..Vielleicht wird aber noch eine KFZ-Steuer-Reform in Gang gesetzt.

Wie viel Einnahmen der Infrastrukturabgabe im Endeffekt übrig bleiben, darüber besteht keine Einigkeit. Der ADAC schätzt zum Beispiel dass das Ganze plus minus null ausgehen wird. Im besten Fall. Nach Schätzungen aus dem Verkehrsministerium sollen es aber bis zu 500 Millionen sein, die im Endeffekt investiert werden könnten.

Die EU-Kommission will “sehr sorgfältig” prüfen, ob die jetzige Planung zur Maut mit EU-Recht vereinbar ist, insbesondere im Blick darauf, dass die Maut für deutsche Autofahrer mit der KFZ-Steuer verrechnet werden soll, was eine Benachteiligung für Ausländer darstellen könnte.

Die Überwachung der Maut mittels des Auslesens der KFZ-Kennzeichen würde die Mitwirkung ausländischer Zulassungsbehörden erforderlich machen, hier könnte es sein, dass nicht alle Länder mitspielen, es wurde sogar schon von Klage-Androhungen berichtet.

Zu Guter Letzt:  Nach einer Meinungsumfrage des ARD-Deutschlandtrend haben sich 54 Prozent der deutschen Autofahrer gegen die Einführung der Maut ausgesprochen. 43 Prozent waren dafür- Vor einem Jahr waren immerhin noch 59 Prozent für die Mautpläne.

 

Von Schumi

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