Es scheint eine Einigung bei den Bedingungen zur PKW-Maut gefunden zu sein, ein “Projekt”, das im Koalitionsvertrag festgelegt worden war und das ausgerechnet CDU und CSU ein wenig entzweit hatte.

Geplant ist

• dass die Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen gelten soll, kleinere Land- und Kreisstraßen sind von der Abgabe ausgenommen.
• dass die Zahlungspflicht für Ausländer auf die Nutzung von Autobahnen beschränkt wird.
• dass die Abgabe für deutsche Autofahrer für Bundesstraßen und Autobahnen erhoben wird.

Ein lang diskutiertes Problem wäre damit vom Tisch. Baden-Württembergs CDU-Chef Thomas Strobl fasst zusammen: “Damit sind die möglichen Probleme für den kleinen Grenzverkehr insbesondere an der 200 Kilometer langen Grenze zwischen Baden-Württemberg und Frankreich berücksichtigt“, eine Aussage, die natürlich auch für alle anderen Grenzbereiche gilt.

Aber das könnte für Kritiker das einzige Positive sein. Denn es wird befürchtet, dass bei dieser Maut-Variante die Autobahnen weniger genutzt werden und Autofahrer aus dem Ausland auf die Bundesstraßen ausweichen.
Nach der jetzigen Version könnten durch die geplante “Infrastrukturabgabe” 300 Millionen Einnahmen zusätzlich in die Kassen des Bundes fließen, wobei die Kosten der Umsetzung noch nicht wirklich beziffert wurden und ein möglicher Gewinn noch fraglich ist.

Deutsche Autofahrer sollen wohl finanziell nicht belastet werden, da geplant ist, die Kosten für die Vignette mit der KFZ-Steuer zu verrechnen.

Der Gesetzentwurf wird heute oder morgen vorgestellt werden.