So. Okt 24th, 2021

Geht es nach dem Vorschlag von FDP-Fraktionschef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler – so berichten die Medien – wird es künftig eine Art Meldepflicht für Benzinpreise geben.

"Markentransparenz" ist das Zauberwort, nach dem die rund 15.000 Tankstellen in Deutschland Veränderungen in den Benzinpreisen melden sollen. Ebenso soll ein Nachweis über den Einkaufspreis erfolgen. Die dafür zuständige Markentransparenzstelle soll ggf. ab dem Herbst mit dem Bundeskartellamt zusammen arbeiten.

Nach Ansicht der Mineralölkonzerne würde hiermit nur neue Bürokratie geschaffen, die den Steuerzahler belasten würde. Außerdem würden die Kosten der Tankstellenbetreiber durch diese neue Verpflichtung nur ansteigen, der Verbraucher hätte davon keinen Nutzen.

Philipp Rösler sieht dagegen in dieser Meldepflicht ein Mittel, auf die Preisgestaltung der Konzerne Einfluss zu nehmen, denn Missbräuche ließen sich so leichter aufdecken.

Von Schumi

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