Ein Tagesordnungspunkt auf der Konferenz der Verkehrsminister war das Thema "Benzinpreisbremse".

Der Grundgedanke dazu war, dass Tankstellen eine eventuelle Erhöhung der Kraftstoffpreise einen Tag vor dem Eintritt des neuen Preises diesen bei der Markentransparenzstelle ankündigen sollen. Dieser Preis hätte dann mindestens 24 Stunden stabil bleiben müssen. Dieser Vorschlag stieß sowohl beim ADAC als auch bei den freien Tankstellen und dem Mineralölwirtschaftsverband (MWV) auf Kritik, denn hier wurde dadurch eine generelle Vertreuerung der Benzinpreise befürchtet. Dieses Projekt ist aktuellen Meldungen zufolge auch vom Tisch.

Dafür wurde aber eine andere Änderung beschlossen:

Der der erst vor wenigen Wochen eingeführten Markttransparenzstelle für Kraftstoffe erhält derzeit von dem größten Teil der Mineralölunternehmen und Tankstellenbetreibern über diverse Verbraucher-Informationsdienste jeweils aktuelle Preismeldungen, die vom Verbraucher abgerufen werden können. Ziel ist es – wie der Name schon sagt – die Preisgestaltung für den Verbraucher tranparenter zu gestalten. Ursprünglich war eine Überprüfung der Wirksamkeit dieser Stelle erst nach drei Jahren geplant. Hier wurde beid er Verkehrsminister-Konferenz beschlossen, dass bereits nach einem Jahr eine dementsprechende Studie durchgeführt werden muss.

Fakt ist und bleibt, dass es ein Milliarden-Defizit bei dem Erhalt und dem Ausbau der Infra-Struktur gibt. In jedem Jahr werden wohl Mittel von 7,2 Milliarden Euro dafür benötigt. Was wurde noch auf der Konferenz beschlossen?

Ein Fond "nachholende Sanierung" soll eingerichtet werden, aus Steuer- und Haushaltmitteln, was aber nicht ausreichen wird.
Das Thema PKW-Maut war ebenfalls im Gespräch, aber ohne Einigung.
Alle Autobahnanschlussstellen sollen überprüft werden, um Geisterfahrten zu verhindern und danach ggf. mit dementsprechenden Mitteln, wie zum Beispiel mit zusätzlichen Schildern, Warntönen oder Hindernissen.
Man war sich einig, dass die zur Zeit bestehende Promill-Grenze für Fahrradfahrer mit 1,6 Promille zu hoch ist.