Mobile Blitzwarngeräte, die vor Radarfallen sprich Tempokontrollen warnen, sind verboten. Wer jetzt meint, das betrifft nur Geräte, die einzig und allein diesem Zweck dienen, ist auf der falschen Spur. Denn auch die diesem Zweck dienende Apps für Smartphones sind nicht zulässig, das ist der jetzige Stand der im Moment stattfindenden Verkehrsminister-Konferenz. Zwölf der sechzehn teilnehmenden Länder hatten sich dafür ausgesprochen, weil befürchtet würde, dass durch die Legalisierung von Blitzwarngeräten die "Undiszipliniertheit" der Verkehrsteilnehmer gefördert würde, wird Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) zitiert. Eine Maßnahme für mehr Verkehrssicherheit, formuliert es Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU).

Für die Freigabe solcher Geräte haben sich Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Hessen ausgesprochen. Nach Meinung des sächsischen Verkehrsministers Sven Morlok (FDP) sei das derzeitige Verbot kaum kontrollierbar, seiner Meinung nach sei die Freigabe ein Betrag, der sogar Verkehrssicherheit dienen könnte. 

§ 23 der Straßenverkehrsordnung (StVO) besagt, dass es verboten ist "ein technisches Gerät zu betreiben oder betriebsbereit mitzuführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören". Und das gilt auch für entsprechende Einstellung des Navis und/oder Zusatzprogramme auf dem Handy. Bei einem Verstoß drohen ein Bußgeld von 75 Euro und vier Punkte in Flensburg.

Einstimmigkeit bestand bei der Verkehrsministern dagegen darin,dass mindestens eine Warnweste im Auto mitzuführen ist. 

Auch das Thema "Falschfahrten auf Bundesfernstraßen" steht zur Diskussion, Minister Ramsauer sprach sich für die Aufstellung von Warntafeln an Autobahn-Auffahrten aus, wo die Gefahr bestände, dass Verkehrsteilnehmer durch Unachtsamkeit falsch auffahren könnten.