CO2 Steuer steht vor dem Aus – Bund und Länder müssen sich einigen

Die eigentlich für Juli 2009 geplante CO2 Steuer steht auf wackligen Füßen.

Die Bundesländer blockieren das neu CO2 Steuer Projekt, weil die Einnahmen dann, dem Bund zu Gute kommt. Deshalb fordern die Länder höhere Ausgleichszahlungen.

Das eigentliche Ziel der Länder soll aber indes sein, mehr Geld aus den gestiegenen Einnahmen der LKW-Autobahnmout zu erhalten.
 

Heute, am 05.03.2009 hat der Bundestag dem Kompromiss von Bund und Ländern zugestimmt. Die Länder erhälten demnach einen Zuschlag in Höhe von 9Milliarden Euro.

Morgen muss noch der Bundesrat zustimmen.